Bremen, 30.11.2020:  Die Grüne Jugend Bremen solidarisiert sich mit den Aktivist:innen, die sich im Dannenröder Forst, kurz Danni, friedlich für eine ökologische Verkehrswende, Naturschutz und Klimagerechtigkeit einsetzen. Zusätzlich haben zwei unserer Mitglieder den Danneröder Forst für einige Tage besucht, um, u.a. mit zivilem Ungehorsam, die Grünen Jugend und den Protest vor Ort zu unterstützen. 

Wir als Grüne Jugend Bremen schließen uns den bisherigen Stellungnahmen der Grünen Jugend zu dem Thema an und fordern einen sofortigen Rodungsstop. Wir möchten auf die verheerende Zerstörung im Dannenröder Forst und Umgebung sowie die versäumte Verkehrswende aufmerksam machen. Wir appellieren an die Politik, insbesondere die Grüne Fraktion der hessischen Landesregierung und das Bundesverkehrsministerium unter Andreas Scheuer.

Paul bei einer Aktion der Grünen Jugend im Danni (Copyright Carla Wehner, Grüne Jugend)

Paul-Nikos Günther, Mitglied der Grünen Jugend Bremen, berichtet von seinen Erfahrungen vor Ort: „Im Danni spitzt sich die Lage immer weiter zu. Die meisten Aktivist:innen fürchten, dass der Wald nicht mehr zu retten ist. Es wird immer klarer, dass er nur noch ein paar Wochen zu halten sein wird, wenn die Politik nicht eingreift. Die Polizei handelt nicht mehr nach dem Motto ‚Sicherheit vor Schnelligkeit‘, sondern umgekehrt: Immer wieder kommt es zu Unfällen, bei denen das Agieren der Polizei  eine Rolle spielt. Jetzt geht es darum, die Öffentlichkeit zu involvieren. Dazu waren dieses Wochenende einige Bundestagskandidat:innen der Grünen mit den Sprecher:innen der Grünen Jugend im Wald und haben sich schützend vor die Aktivist:innen gestellt. Die meisten Aktivist:innen sind weiterhin friedlich, auch wenn es immer mehr Polizeigewalt gibt. Im Camp und im Wald gibt es überall eine riesige Solidarität untereinander. Jede:r wird hier aufgefangen und versorgt. Die Besetzung steht als Symbolbild für den Kampf gegen den Klimawandel: Beim Schutz des Danni geht es nicht nur um den Danni, sondern um unser aller Zukunft! Um die Verkehrswende, um den Kampf für die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens. Der Wald ist allen hier ein ganz persönliches Anliegen. Hier agieren alle gemeinsam – egal wie verschieden sie sind – für das übergeordnete Ziel, den Schutz unserer Lebensgrundlagen. So lange der Danni noch bleibt, zählt jede:r, Aktivist:innen, Spaziergänger:innen, Fotograf:innen, Familien, parlamentarische Beobachter:innen. Es ist wichtig, nicht die Hoffnung zu verlieren, wenn der Danni doch gehen muss, denn klar ist: Wenn das letzte Baumhaus fällt, dann bleiben die Menschen! Es bleibt der Widerstand und wir bleiben stark im Kampf gegen die Klimakrise!

Forderungen

Der Bau der Autobahn ist keine Pflicht, sondern eine politische Entscheidung. Wir fordern daher die hessische Regierung dazu auf, alles in ihrer Macht zu tun, um die Rodung des Dannenröder Forsts zu stoppen.

Wir fordern den Stopp des Polizeieinsatzes im Dannenröder Forst, bei dem zu Zeiten einer Pandemie täglich über 1.000 Polizist:innen aus verschiedensten Regionen im Einsatz sind und bei dem es schon zu mehreren Verletzten auf Seiten der Aktivist:innen kam. Wir verurteilen außerdem die Polizeigewalt, die viele Aktivist:innen vor Ort erfahren.

Wir solidarisieren uns mit den friedlichen Aktivist:innen im Dannenröder Forst und fordern einen respektvollen Umgang der Presse und Politik mit diesen, da in der Debatte leider häufig ignoriert wird, dass es sich bei zivilem Ungehorsam um ein wichtiges Instrument der Demokratie handelt.

Hintergrund

Der Dannenröder Forst und Teile umliegender Wälder in Hessen werden in diesem Augenblick für den Ausbau der Autobahn A49 gerodet. Mehrere Hektar des bis zu 300 Jahre alten, gesunden Mischwalds sind bereits gerodet worden. Bereits seit den 1970er Jahren ist der Teilabschnitt der A49, um den es geht, in Planung. Trotz der aktuellen Klimakrise und lauter Proteste halten die hessische Landesregierung und das Bundesverkehrsministerium an den unzeitgemäßen Plänen fest.

Wälder speichern CO2 und tragen damit aktiv zum Klimaschutz bei. Durch ihre Zerstörung tragen wir zusätzlich zum momentan weltweiten Massenaussterben bei. Dabei beklagen wir in Deutschland bereits seit Jahren jeden Sommer Waldsterben wegen zunehmender Dürren. Die geplanten Aufforstungsarbeiten bieten keinen angemessenen Ausgleich, da sie einen solch alten Wald in seiner Widerstandskraft, CO2-Absorption und seiner Funktion als Lebensraum nicht ersetzen können.

Der Dannenröder Wald versorgt außerdem als Wasserschutzgebiet ca. eine halbe Mio. Menschen im Rhein-Main-Gebiet mit Trinkwasser. Der Bau der Autobahnteilstrecke stellt ein Risiko für diese Grundwasserreserven dar und eine Vereinbarkeit mit unserem aktuellen Wasserschutzgesetz ist nicht nachgewiesen.

Eine klimafreundliche Verkehrswende ist zudem längst überfällig. Die Erfahrung zeigt, dass mehr Straßen auch zu mehr Autoverkehr führen. Stattdessen sollten wir verstärkt in die Anbindung ländlicher Regionen durch das Schienennetz investieren sowie an der Reduktion des Autoverkehrs arbeiten.

Die Abholzung eines gesunden, alten Mischwaldes für eine Autobahn ist nicht zeitgemäß und unserer Ansicht nach, ein Bruch mit dem Pariser Klimaabkommen, zu dessen Einhaltung sich Deutschland verpflichtet hat. Die Einhaltung dieses Völkerrechts und der Schutz unserer Lebensgrundlagen muss höhere Priorität haben als Koalitionsversprechen, die auf veralteten Annahmen beruhen.

„Den Weiterbau der A 49 kann nur der Bauherr, also der Bund bzw. das Bundesverkehrsministerium stoppen“ sagte der Hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir der Sueddeutschen Zeitung1. Wir stimmen zu, dass das Verkehrsministerium unter Andreas Scheuer sich für eine ökologische Verkehrswende einsetzen sowie den Ausbau der A 49 stoppen sollte.

Ebenso sind wir jedoch der Ansicht, dass die Fraktion der Grünen in Hessen mehr Handlungsspielräume hat, und diese ausnutzen sollte, um die Rodung des Waldes schnellstmöglich zu stoppen. „Solange nicht nachgewiesen ist, dass das Wasserrecht eingehalten wird, könne die Landesregierung Rodung und Bau stoppen. Auch muss die bereits vorliegende Baugenehmigung (Planfeststellungsbeschluss) nicht zwangsläufig umgesetzt werden, sondern kann geändert werden“, sagt Anwältin Dr. Roda Verheyen in einer rechtlichen Analyse der Situation im Auftrag von Greenpeace2.

Quellen

  1. Fuldainfo [05.10.2020] Al-Wazir: A49-Weiterbau kann nur Bundesverkehrsminister stoppen (fuldainfo.de)
  2. Greenpeace [24.10.2020] Greenpeace-Analyse: Hessens Landesregierung kann Rodung des Dannenröder Walds stoppen | Greenpeace

Weitere Quellen: