‌Auf‌ ‌geht’s‌ ‌in‌ ‌den‌ ‌Bundestagswahlkampf‌

Beschlossen von der Landesmitgliederversammlugn am 04. Juli 2021.

Die Bundestagswahl 2021 steht an. Für uns als Grüne Jugend bietet sich damit die Chance, für dringende Veränderungen Druck zu machen. Denn die Pandemie hat uns die Ungerechtigkeiten, die unser aller Leben prägen, klar und deutlich vor Augen geführt: Viele Menschen haben ihren Job verloren, es gibt viel zu wenig Ausbildungsplätze, und Schüler*innen und Studierende mussten irgendwie von zuhause weitermachen.

Große Konzerne wie Amazon machen dagegen weiterhin Gewinne, Millionär*innen profitieren sogar von der Krise, die Ungleichheit wächst. Auch in Bremen zeigen sich diese Ungerechtigkeiten deutlich.

Und gleichzeitig schreitet die Klimakrise, die globale Ungerechtigkeiten immer weiter verschärft, ungebremst voran, während auch hier große fossile Konzerne nicht in die Pflicht genommen werden.

Als Grüne Jugend ist es unsere Aufgabe, uns gegen diese Zustände zusammenzuschließen und anzukämpfen! Das werden wir im Bundestagswahlkampf tun. Unser Ziel ist es dabei, viele junge Menschen mit unseren Forderungen zu erreichen, als Verband zu wachsen und auch gegenüber der Grünen Partei deutlich zu machen, dass radikale Veränderungen notwendig sind. Denn Zukunft für alle ist wichtiger als Profite für wenige!

Wir machen Wahlkampf für die Grüne Partei – aber nicht nur, um für ein Kreuz am 26. September zu werben. Trotzdem ist uns klar, dass die nächste Bundesregierung eine ohne Beteiligung von CDU oder FDP sein muss. Wir kämpfen für linke Mehrheiten!

Antirassismus & Klimaschutz gehen Hand in Hand

Wir sind die letzte Generation, die den Klimawandel noch aufhalten kann. Um das 1,5 Grad Ziel noch einzuhalten, kämpfen wir um jedes Zehntel Grad. Es geht dabei nicht nur um “unsere Zukunft”, sondern ganz konkret und schon jetzt für viele Menschen um ihre Lebensgrundlage. Denn im globalen Süden müssen schon jetzt viele Menschen ihr Zuhause verlassen – aufgrund von Naturkatastrophen oder weil Land zu einer unfruchtbaren Wüste geworden ist. Auch bei uns sind die
Auswirkungen des Klimawandels schon spürbar. Aber die Klimakrise trifft eben vor allem die Regionen und Menschen, die am wenigsten dazu beigetragen haben. Vor allem im globalen Süden, wo es zudem schwieriger ist, sich an die schnellen und extremen Klimaveränderungen anzupassen. Die Klimakrise setzt koloniale und rassistische Ungerechtigkeiten fort! Antirassismus und Dekolonialisierung heißt darum für uns auch, für eine ambitionierte und global gerechte Klimapolitik zu kämpfen!

Wir fordern darum:

  • Ein Klimagesetz, dass uns auf 1,5-Grad-Kurs bringt
  • Ticketlosen ÖPNV und eine Mobilitätsgarantie für alle
  • Kohleausstieg und 100% Erneuerbare bis 2030
  • Ein wirksames Lieferkettengesetz, dass Unternehmen zu Klimaschutz und gute Arbeitsbedingungen entlang ihrer gesamten Lieferkette verpflichtet
  • Einen Klimapass für Menschen, die wegen des Klimawandels ihre Heimat verloren haben

Der notwendige Wandel zur Klimaneutralität darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Gerade in Bremen sind Automobil- und Stahlindustrie sowie der Flughafen große Arbeitgeber. Die Beschäftigten müssen die Sicherheit haben, auch in Zukunft einen guten Job zu haben!

Wir fordern daher:

  • Eine Status-Garantie für alle Beschäftigten in von der Transformation betroffenen Branchen, sodass ein Job mit vergleichbaren Tarifbedingungen garantiert wird
  • Eine Jobgarantie – der Staat muss gewährleisten, dass alle, die arbeiten möchten, einen sinnvollen und gut bezahlten Job ausüben können
  • Ein Recht auf Weiterbildung

Her mit dem Guten Leben, weg mit der Schuldenbremse

Die Verkehrswende kommt nur langsam voran, Schulen und Hochschulen können nicht wie geplant finanziert werden. Überall hapert es am Geld in Bremen. Die Schuldenbremse wurde aufgrund der Pandemie ausgesetzt – aber ab 2024 müssen die Schulden aus dem Bremen-Fonds wieder zurückgezahlt werden. Es kann doch nicht sein, dass wir uns selbst Regeln auferlegen, die dringende Veränderungen aktiv verhindern! Wir müssen endlich Geld in die Hand nehmen. Es ist nicht generationengerecht, an unserer Zukunft zu sparen – das gilt beim Klimaschutz, wie auch bei Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Gesundheit!

Ein Viertel der Bremer*innen und über 40% der Kinder in Bremen leben in Armut, die Ungleichheit zwischen den Bremer und Bremerhavener Stadtteilen ist immens. Gleichzeitig steigen die Mietpreise, vor allem in den beliebten Stadtteilen. Das Unternehmen Vonovia besitzt mittlerweile über 11 000 Wohnungen in Bremen und kommt immer wieder durch unrechtmäßige Mietsteigerungen und eine schlechte Instandhaltung in die Nachrichten. Wir müssen Armut bekämpfen und Wohnungen dem Markt entziehen!

Wir fordern:

  • Die Abschaffung der Schuldenbremse auf Landes- und Bundesebene, mindestens eine Lockerung für Investitionen und eine Streichung aus der Landesverfassung
  • Die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen wie Vonovia und einen bundesweiten Mietendeckel
  • Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine wirksame
    Erbschaftssteuer
  • Die Abschaffung der Fallpauschalen im Gesundheitssystem und eine Krankenhausfinanzierung nach Bedarf statt nach Profit

Quellen:
Buten un Binnen – Geno-Aufsichtsrat fordert Konzept für geplanten Stellenabbau
Buten un Binnen – Setzt der Bremer Senat die Schuldenbremse weiter aus?
Buten und Binnen – Bremer SPD will Schuldenbremse reformieren
Liste Bremer Wohnungsgesellschaften

Wir sind mehr wert!

Die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge im Land Bremen sank 2020 auf ein historisches Tief und auch dieses Jahr ist es noch schwierig, einen Ausbildungsplatz zu finden. Der im Koalitionsvertrag vereinbarte
umlagefinanzierte Ausbildungsfonds wurde noch nicht umgesetzt. Studierende organisieren sich für einen Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte, aber auch hier geht es von politischer Seite nicht voran. In der Corona-Krise haben viele Studierende ihren Nebenjob verloren, finanzielle Hilfen gab es kaum. Nur noch sehr wenige Studierende erhalten BAföG.

Darum fordern wir:

  • Einen Tarifvertrag für Studentische Hilfskräfte
  • umlagefinanzierten Ausbildungsfonds umsetzen
  • Die Abschaffung aller Gebühren für Ausbildungen und eine armutsfeste Mindestausbildungsvergütung von Anfang an
  • Eltern- und altersunabhängiges BAföG für Studierende und Schüler*innen ,
    höhere Regelsätze und unabhängig von Regelstudienzeit und
    Leistungsnachweisen

In Bremen ist die Arbeitslosenquote mit über 10% bundesweit am höchsten. Viele Arbeitslose beziehen Hartz IV, was aktuell ein Leben in Armut und Unsicherheit bedeutet. Sanktionen unter das Existenzminimum üben zusätzlich Druck aus. Und viele Menschen sind arm, obwohl sie in Vollzeit arbeiten. Außerdem bringt der Druck, Erwerbsarbeit und Care-Arbeit in der Familie unter einen Hut zu bringen, gerade Frauen in finanzielle Bedrängnis.

Das nehmen wir nicht hin! Wir fordern:

  • Armutsfeste und sanktionsfreie Grundsicherung von 1100 Euro statt Hartz IV
  • Mindestlohn von 15 Euro
  • Arbeitszeitverkürzung auf 20 Stunden bei vollem Lohnausgleich

Quellen:
Statista – Unbesetzte Ausbildungsstellen und noch suchende Bewerber/-innen in Bremen von 2013 bis 2020
O-Ton Arbeitsmarkt: Leben von Hartz IV: Wo die Hilfebedürftigkeit am höchsten ist

Die Veränderungen, die wir fordern, sind radikal, aber notwendig. Ein Gutes Leben für alle ist nicht utopisch, sondern möglich. Und gemeinsam können wir dafür streiten – im Bundestagswahlkampf und darüber hinaus!