Pressemitteilung

Zunächst möchten wir deutlich klarstellen, dass ein Inlands-Nachrichtendienst essentiell für eine wehrhafte Demokratie ist. Genauso ist es für eine funktionierende Demokratie essentiell, klare Kritik an dem Verfassungsschutz zu üben, wie er heute besteht. Elisabeth Motschmann, Bundestagsabgeordnete der CDU Bremen, hat mit Unverständnis auf unsere Forderung reagiert, den Verfassungsschutz mit einer Behörde zu ersetzen, die wirklich […]

Am Dienstag stufte der Berliner Verfassungsschutz Ende Gelände als linksextrem ein. Diese Entscheidung verurteilen wir deutlich. Seit Jahren kämpfen wir Seite an Seite mit Ende Gelände für eine klimagerechte Zukunft. Gewaltlosigkeit bei ihren Aktionen ist ein Grundsatz von Ende Gelände und wird hier überhaupt nicht berücksichtigt. Im Gegenteil meint der Berliner Verfassungsschutz in seinem Bericht, […]

Nach Stephan Weil, Winfried Kretschmann und Markus Söder spricht sich nun auch die Bremer Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Die Linke) für eine Autokaufprämie aus. Das ist jedoch kontraproduktiv. Wir müssen die Coronakrise dazu nutzen müssen, um eine wirtschaftliche Wende hin zu einer umweltfreundlichen Lebensweise zu schaffen. Eine Autokaufprämie schadet der Umwelt und dem Klima. Unsere Co-Sprecherin […]

English version below In den massiv überfüllten Geflüchtetenlagern in Griechenland bahnt sich eine Katastrophe aufgrund von Covid-19 an. Die Grüne Jugend Bremen unterstützt die Forderung #leavenoonebehind und fordert ein Landesaufnahmeprogramm, mit dem das Bundesland Bremen mindestens 250 Menschen von den Inseln evakuiert – zusätzlich zum Aufnahmeprogramm der Bundesregierung. Die Aufnahme von 50 unbegleiteten Minderjährigen durch […]

English version below In der Aufnahmestelle für Asylbewerber*innen und Geflüchtete in der Lindenstraße in Bremen-Vegesack leben viele Menschen auf engem Raum zusammen. Das sind Zustände, die in der jetzigen Coronakrise zu einer unkontrollierbaren Ausbreitung des Virus führen können. Von dem Sozialressort sind bereits besonders gefährdete Menschen, das heißt solche mit Vorerkrankungen oder ältere, in andere […]