Solidarität mit Ende Gelände!

Am Dienstag stufte der Berliner Verfassungsschutz Ende Gelände als linksextrem ein. Diese Entscheidung verurteilen wir deutlich. Seit Jahren kämpfen wir Seite an Seite mit Ende Gelände für eine klimagerechte Zukunft. Gewaltlosigkeit bei ihren Aktionen ist ein Grundsatz von Ende Gelände und wird hier überhaupt nicht berücksichtigt. Im Gegenteil meint der Berliner Verfassungsschutz in seinem Bericht, Ende Gelände Berlin nehme bei seinen Aktionen “Gewalt billigend in Kauf”. Ebenso wird hier Antikapitalismus mit Demokratiefeindlichkeit verwechselt und Kapitalismus mit Demokratie gleichgesetzt. Deshalb muss der Bericht umgehend korrigiert werden!
Während Ende Gelände und andere linke antifaschistische Gruppen als extremistisch und verfassungsfeindlich bezeichnet werden, können Faschistinnen und Verschwörungstheoretikerinnen schalten und walten, wie sie wollen. Es ist beschämend, dass Menschen in unter anderem Hanau und Halle von rechten Menschen ermordet werden und der Verfassungsschutz sich auf Klimaaktivistinnen konzentriert. Es zeigt sich wieder einmal, dass die Hufeisentheorie grundlegend falsch ist. Linke Gruppen, die Gewaltlosigkeit als Prinzip haben, werden mit gewalttätigen Rechtsextremistinnen gleichgesetzt. Das ist nicht der erste Fall dieser Art: NSU-Akten werden geschreddert und rechte Gewalt wird verharmlost. Das muss Konsequenzen haben! Deshalb: Ersetzt den Verfassungsschutz mit einer Behörde, die wirklich unsere Verfassung schützt!