Alerta, Alerta! Antifa muss sein

Beschlossen von der Landesmitgliederversammlugn am 04. Juli 2021.

Die Grüne Jugend Bremen ist ein antifaschistischer Verband – ohne wenn und aber. Wir stehen solidarisch an der Seite aller Bewegungen und Personen, die sich gegen den Faschismus einsetzen. Dieses Jahr haben wir uns außerdem in unserer Bildungsarbeit mit dem Thema Antifaschismus beschäftigt. Die Ergebnisse halten wir in diesem Antrag fest.

Unser antifaschistisches Grundverständnis bedeutet für uns als Verband:

  • Wir sind solidarisch mit antifaschistischen Akteur*innen in Bremen und Bremerhaven
  • Wir sind aktiv im Bremer Bündnis gegen Rechts beteiligen uns an
    Demonstrationen und unterschiedlichen Aktionen gegen Rechts
  • Wir stellen uns in jeder Situation Rassismus, Antisemitismus und allen
    menschenfeindlichen Aussagen und Handlungen entgegen
  • Wir lehnen die “Hufeisentheorie” und die Gleichsetzung von rechten und linken Bewegungen und Einstellungen ab
  • Wir betreiben rassismus- und antisemitismuskritische Bildungsarbeit und schulen so unsere Mitglieder und Interessierte

Querdenken ist noch nicht vorbei – wir bleiben aufmerksam!

Während der Pandemie haben sich die sogenannten “Querdenker” und weitere ähnliche Strömungen gebildet. Häufig unter dem Deckmantel, nur gegen Infektionsschutz-Maßnahmen zu demonstrieren, versammelten sich bei diesen Demos unterschiedliche Rechte Bewegungen und Verschwörungsideolog*innen. Auch in Bremen haben mehrere dieser Demos stattgefunden, auch hier unter Beteiligung bekannter rechtsextremer Akteure. Wir haben uns an den Gegenprotesten beteiligt und werden das auch in Zukunft tun.

Denn Verschwörungserzählungen basieren auf Lügen oder Verdrehungen von Fakten, teilen die komplexe Welt in klares Gut und Böse auf und haben fast immer antisemitische Elemente. Es sind keine harmlosen Geschichten, sondern Werkzeuge der politischen Rechten, um rassistische oder antisemitische Einstellungen zu rechtfertigen und weiter zu verbreiten. Die rechtsterroristischen Attentäter von Halle und Hanau waren Anhänger von Verschwörungserzählungen – es gibt hier nichts zu verharmlosen oder zu relativieren.

Auch und gerade im “öko-alternativen” Milieu sind Verschwörungserzählungen anschlussfähig – von Impfgegner*innen und “Corona-Skeptiker*innen” bis hin zu Chemtrails-Gläubigen ist auch hier eine Vielfalt an Verschwörungsgläubigen vorhanden. Das dürfen wir niemals verharmlosen oder vergessen. Verschwörungserzählungen verdienen, wo auch immer sie auftreten, unser aller Widerstand.

Es bleibt abzuwarten, wie die rechte Szene die radikalisierten “Querdenker” nach dem Ende der Pandemie weiterhin mobilisiert. Beispielsweise hat die Partei “Die Basis” in Bremen Unterschriften gesammelt, um an der Bundestagswahl teilzunehmen. Wir werden aufmerksam bleiben.

Gegen jeden Antisemitismus

Antifaschismus heißt für uns, sich gegen jede Form von Antisemitismus zu stellen. Antisemitismus ist in unserer Gesellschaft allgegenwärtig – im ganzen politischen Spektrum, und als Art, die Welt zu erklären. In den letzten Monaten kam es im Zusammenhang mit der erneuten Eskalation im Nahen Osten zu vielen antisemitischen Demos und Übergriffen. Auch in Bremen wurden antisemitische Parolen gerufen und waren auf Schildern zu sehen. Der israelbezogene Antisemitismus, der auch in der politischen Linken weit verbreitet ist, wurde hier überdeutlich, denn der Staat Israel wird immer wieder als Projektionsfläche für die eigenen Ressentiments genutzt, nach Doppelstandards beurteilt, delegitimiert und als das absolut Böse dargestellt.

Umso deutlicher sagen wir: Das Existenzrecht Israels ist für uns nicht verhandelbar. Wir werden nicht mit antisemitischen Akteuren zusammenarbeiten. Wir sind solidarisch mit Jüd*innen und allen Betroffenen von Antisemitismus und werden in unserer Bildungsarbeit israelbezogenen Antisemitismus thematisieren.

Polizei und Feuerwehr entnazifizieren

Rassismus und rechte Einstellungen kommen überall in unserer Gesellschaft vor – und leider gerade in Sicherheitsbehörden und staatlichen Strukturen. Die unzählbaren Meldungen über rechte Netzwerke in Polizei und das Versagen des Verfassungsschutz bei rechtem Terror sind keine Zufälle und keine Einzelfälle. Wir haben ein riesiges Problem mit Rechtsextremismus in Behörden und staatlichen Stellen, die eigentlich für unser aller Sicherheit sorgen sollten. Anstatt jede Debatte darüber abzuwehren oder Probleme zu verharmlosen, brauchen wir endlich Konsequenzen und Veränderungen!

Das Bremer Polizeigesetz hat mit der geplanten Einführung eines*einer Polizeibeauftragten und der Einführung eines Ticketsystems bei Polizeikontrollen Schritte in die richtige Richtung gemacht. Trotzdem müssen wir aufmerksam bleiben. Und nicht einmal die Polizei ist ein “Einzelfall”: Wie letztes Jahr bekannt wurde, sind rassistische und rechte Einstellungen, Mobbing und Sexismus bei der Bremer Feuerwehr Alltag.

Wir fordern:

  • Eine Studie über rechtsextreme Einstellungen und strukturellem Rassismus in der Bremer Polizei
  • Die Freigabe der NSU-Akten für die Öffentlichkeit
  • Entmilitarisierung der Polizei: Keine Taser oder Polizeipanzer, Schusswaffen nur in Ausnahmefällen
  • Opferschutz und solidarische Netzwerke für Betroffene rechter Gewalt
  • Auslagerung von Aufgaben von der Polizei an andere staatliche Stellen – Prävention statt Eskalation
  • Anonyme Meldestellen für Polizei und Feuerwehr – geringe Hemmschwellen und ohne Umwege über Vorgesetzte
  • Eine Neuaufstellung der Bremer Feuerwehr hin zu Diversität, Zivilcourage, Fehlerkultur und wirksamen Mechanismen gegen Rassismus und Sexismus

Verfassungsschutz? Abschaffen!

Das Bundesamt und die Landesämter für Verfassungsschutz arbeiten auf der Grundlage der unwissenschaftlichen Gleichsetzung von linken und rechten politischen Einstellungen (Extremismustheorie). Demokratie wird mit Kapitalismus gleichgesetzt – jede Kapitalismuskritik wird damit zur Gefahr für die Demokratie umgedichtet. Wie absurd das ist, zeigt uns jeder Verfassungsschutzbericht wieder. Auch im aktuellen Bremer Verfassungsschutzbericht wird wieder einmal das Klimabündnis Ende Gelände erwähnt. Klimaschutz ist kein Verbrechen, sondern dringend notwendig!

Die Ämter für Verfassungsschutz haben in der Bekämpfung von rechtem Terror versagt und waren über die sogenannten V-Leute sogar in die Mordserie des NSU verstrickt. Einen politischen Inlandsgeheimdienst, der auf zweifelhafter Grundlage arbeitet, mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet ist und von Rechten durchsetzt ist, braucht niemand!

Wir bekräftigen unsere Forderung nach einer Auflösung des Bremer Landesamts für Verfassungsschutz. Die Beobachtung gefährlicher, antidemokratischer und menschenfeindlicher politischer Gruppierungen muss auf wissenschaftlicher Grundlage, im Austausch mit der Zivilgesellschaft und ohne eine Vermischung mit geheimdienstlicher Arbeit erfolgen.

Antifaschismus ist nicht selbstverständlich

Darum müssen wir uns jeden Tag wieder vergewissern, wofür und wogegen wir politisch kämpfen. In unserer Bildungsarbeit, auf der Straße, in unserer politischen Arbeit und in alltäglichen Gesprächen und Begegnungen – Antifa muss sein!