Beschlossen von der Landesmitgliederversammlugn am 04. Juli 2021.

Die Grünen fordern in ihrem Bundestagswahlprogramm das aktive Wahlrecht für Europa- und Bundestagswahlen auf 16 abzusenken und eine weitere Absenkung zu prüfen. Das wäre ein erster, lange überfälliger Schritt.

In Bremen sind wir zum Glück schon weiter. Die Bürger*innenschaftswahl in Bremen 2011 war die erste Landtagswahl bei der 16-Jährige wählen durften. Bereits bei der Bürger*innenschaftswahl in Bremen 2019 haben wir uns gemeinsam mit den GRÜNEN Bremen für die Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre eingesetzt. Im Koalitionsvertrag des Rot-Grün-Roten Senats ist ein entsprechender Prüfauftrag enthalten. Diese Prüfung muss umgehend erfolgen.

Das kann uns jedoch nicht zufriedenstellen. Politische Entscheidungen betreffen insbesondere jüngere Menschen. Sie müssen am längsten mit den Entscheidungen leben. Egal ob es um den Klimawandel, Bildungspolitik oder die Corona-Maßnahmen geht. Über die Zukunft von Kindern und Jugendlichen wird tagtäglich verhandelt, ohne dass sie auch nur ein Wort mitreden können – unabhängig davon, welche Meinungen sie vertreten. Das ist nicht weiter hinnehmbar und widerspricht dem Demokratieprinzip. Nicht die Befürworter*innen einer Absenkung des Wahlalters müssen sich rechtfertigen, sondern dessen Gegner*innen.

Denn wählen ist das grundlegendste Recht in einer Demokratie. Deshalb fordern wir:

Studien, zum Beispiel zu den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen, belegen, dass es keine signifikanten Unterschiede bei 16- und 17-Jährigen im Vergleich zu 18- bis 24-Jährigen bei Interesse, Selbstwirksamkeit und Wissen in Bezug auf Politik gibt. Auch für die ebenfalls in der Studie enthaltenen 15-Jährigen gibt es keine signifikanten Unterschiede. Warum also 16, geschweige denn 18 eine geeignete Altersgrenze sein soll, ist nicht ersichtlich.

Vielmehr beginnt bereits mit 14 Jahren die Strafmündigkeit. Jugendlichen wird also bereits zugetraut, Verantwortung für eigenes Handeln zu übernehmen. Sie können nach Gesetzen verurteilt und bestraft werden, über die sie nicht mitentscheiden konnten. Das kann nicht sein.

Weiterhin muss bedacht werden, dass das bisherige Mindestalter im Bundestagswahlrecht zu einem Durchschnittsalter bei der ersten Wahl von 20 Jahren führt, da die Wahlperiode vier Jahre beträgt. Bei Landtags- und Kommunalwahlen sind die Wahlperioden sogar (bis auf wenige Ausnahmen) fünf Jahre lang.

Bereits jetzt sind erhebliche Unterschiede bei der Wahlbeteiligung nach Bildungsabschlüssen festzustellen. Dies wird durch das hohe Wahlalter begünstigt. An Universitäten findet Politisierung bereits im großen Umfang statt. In Ausbildung und Arbeit ist für politische Bildung jedoch keine Zeit. Selbst bei einer Absenkung auf 16 Jahre würde die erste Möglichkeit an einer Wahl teilzunehmen frühestens in die Zeit der gymnasialen Oberstufe fallen. Um Menschen, die kein Abitur machen zu erreichen, reicht die Absenkung auf 16 Jahre nicht aus.

Erst bei einem Wahlalter 14 wäre sichergestellt, dass der größte Teil der Jugendlichen die erste Wahl während der Schulzeit und damit unabhängig vom sozialen Umfeld erlebt. Durch guten und umfangreichen Politikunterricht ab der 5. Klasse kann allen Kindern und Jugendlichen die Bedeutung des Wählens und Möglichkeiten weiterer Beteiligung am demokratischen Prozess vermittelt werden. Unabhängig von politischen Einstellungen wird Wählen zur Gewohnheit.

So geben wir Kindern und Jugendlichen nicht nur das bedeutendste Recht der Demokratie, sondern können auch einer Spaltung der Gesellschaft in Wähler*innen und Nichtwähler*innen entlang sozialer Unterschiede langfristig entgegenwirken.

Doch jede Altersgrenze ist willkürlich! Deshalb fordern wir:

Die unter 18-Jährigen sind die einzige Gruppe, die vom Wahlrecht ausgeschlossen ist. Oft wird dies damit begründet, sie seien noch nicht dazu in der Lage, eine Wahlentscheidung zu treffen. Dabei sind über 18-Jährige unabhängig davon wahlberechtigt, ob sie individuell objektiv dazu in der Lage sind eine Wahlentscheidung zu treffen oder überhaupt physisch in der Lage sind an der Wahl teilzunehmen.

Das Argument ist daher nicht nur vollkommen verfehlt, es ist überdies unzweifelhaft, dass nicht nur einzelne, sondern große Teile der unter 18-Jährigen und auch unter 14-Jährigen individuell dazu in der Lage sind eine Wahlentscheidung zu treffen und an der Wahl teilzunehmen. Individuell ist der Ausschluss somit nicht zu rechtfertigen.

Sie von der Wahl auszuschließen, nur weil sie einer Gruppe angehören, in der sich vermeintlich besonders viele Personen befinden, die nicht dazu in der Lage seien, an der Wahl teilzunehmen, ist ebenfalls nicht zu rechtfertigen. Das zeigt der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von vor wenigen Jahren, das den Ausschluss von Menschen in Vollbetreuung explizit für verfassungswidrig erklärt hat.

In der Konsequenz müssen die Altersgrenzen beim passiven Wahlrecht komplett abgeschafft werden. Um die Umsetzung zu vereinfachen, schlagen wir ein Eintragungswahlrecht für alle Kinder und Jugendlichen unter 14 Jahren vor. Wenn sie wählen wollen, müssen sie sich auf Antrag beim Wahlamt in das Wähler*innenverzeichnis eintragen lassen können.

Das aktive Wahlrecht ist nur die eine Hälfte. Deshalb fordern wir:

Wir erkennen an, dass es erhebliche Schwierigkeiten mit sich bringen würde, wenn unter 18-Jährige auch passiv wahlberechtigt wären, da Bundestagsabgeordnete zum Beispiel auch Arbeitgeber*innen sind. Als Ersatz für das passive Wahlrecht schlagen wir deshalb Jugendbeiräte vor. Diese sollen parallel zu den Parlamenten und kommunalen Volksvertretungen gewählt werden. Aktiv und passiv wahlberechtigt sind alle nicht bei allgemeinen Wahlen passiv wahlberechtigten Kinder und Jugendliche.

Die Jugendbeiräte sollen bei allen Entscheidungen beratend teilhaben dürfen. Dafür muss den Jugendbeiräten Zugang zu allen Informationen gewährt werden. Diese Jugendbeiräte können jedoch niemals als Ersatz für die Abschaffung der Altersgrenzen beim aktiven Wahlrecht dienen