Beschlossen von der Landesmitgliederversammlung am 04. Juli 2021.

Wohnen ist ein Menschenrecht und wird immer teurer. Fast überall steigen die Mieten schneller als das Einkommen. In Bremen sind die Mieten von 2005 bis 2020 bei Standardwohnungen um 47% gestiegen. Steigende Kosten für das Wohnen in Bremen werden für viele Menschen zunehmend zum Problem. Teure Stadtteile in Bremen sind teuer geblieben, wie das Viertel, Mitte und Schwachhausen. Die Neustadt, Findorff und Walle haben deutliche Mietsteigerungen erlebt. Gleichzeitig fallen immer mehr Wohnungen aus der Sozialbindung. Mietsteigerungen treffen arme Haushalte besonders, da sie meistens einen höheren Anteil am Einkommen für die Miete aufbringen müssen. Wir können nicht zulassen, dass große
Teile Bremens unbezahlbar werden!

Zudem ist Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt Alltag. Dieses Problem ist aus Erfahrungen der Betroffenen schon lange bekannt. Mit dem aktuellen Skandal um die Brebau ist eine systematische Art der rassistischen, antiziganistischen und queerfeindlichen Diskriminierung bei der Wohnungsvergabe bekannt geworden. Gerade eine städtische Wohnungsbaugesellschaft sollte das Recht auf Wohnen für alle möglich machen, statt systematisch Rassismus und andere Formen der Diskriminierung in ihren Verfahren für die Wohnungsvergabe zu betreiben. Das muss sofort beendet werden – Wohnraum ist für alle da! Wir müssen strukturelle Probleme strukturell bekämpfen.

Vonovia vergesellschaften!

Dem Wohnungskonzern Vonovia gehören über 11 000 Wohnungen in Bremen. Immer wieder steht das Unternehmen wegen unrechtmäßiger Mietsteigerungen und viel zu hoher Nebenkosten in der Kritik – auch in Bremen verlor das Unternehmen 2020 einen Prozess und musste Mietsteigerungen zurückzahlen. Das ist kein Versehen, sondern gehört bei Vonovia zum Geschäftsmodell. In vielen Städten sind Konzerne wie Vonovia mit der größte Preistreiber bei Mieten.

In Berlin organisiert sich aktuell die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen, die eine Überführung von Wohnungskonzernen mit über 3000 Wohnungen in Berlin in die öffentliche Hand fordert. Wir erklären uns solidarisch mit der Initiative – denn mit einem Grundrecht macht man keine Profite! Wir brauchen einen solidarischen und demokratischen Umgang mit Wohnraum. Auch der Bremer Bestand von Vonovia muss daher in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführt und in Zukunft demokratisch verwaltet werden. Genossenschaftliche Wohnungsunternehmen tragen im Gegensatz zur Vonovia zum Gemeinwohl bei und sollen nicht enteignet, sondern weiter gefördert werden.

Der öffentliche Wohnungsmarkt in Bremen bietet schon jetzt für viele Menschen bezahlbaren Wohnraum. Das zeigt, wie wichtig es ist, Wohnraum dem Markt zu entziehen und öffentlich zur Verfügung zu stellen! Wir wollen, dass langfristig kein Profit mehr mit Wohnraum gemacht werden kann. Die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne kann dabei ein wichtiger Schritt hin zu diesem Ziel sein.

Bundesweiten Mietendeckel einführen und umsetzen

Der Berliner Mietendeckel wurde gekippt – dann muss es eben auf Bundesebene gehen! Steigenden Mieten können wir nicht nur mit Neubau und Zukauf von Wohnungen durch die öffentliche Hand begegnen, sondern wir müssen Mieten im Bestand deckeln und absenken. Gerade in einigen Bremer Stadtteilen steigen die Mieten besonders schnell – dem müssen wir entgegenwirken. Die Bundesregierung muss bundesweit die Mieten einfrieren oder es Ländern und Kommunen ermöglichen, Mieterhöhungen selbstständig zu stoppen und Mieten abzusenken. Das würde auch bei uns in Bremen für Entspannung sorgen.

Hausbesetzungen entkriminalisieren!

Gerade wenn Wohnraum knapp ist, können wir dauerhaften Leerstand nicht dulden. Hausbesetzungen können ein legitimes Mittel gegen Leerstand sein. Häufig werden durch Besetzungen sinnvolle und kreative Nutzungen geschaffen, wie zum Beispiel beim Alten Sportamt, wo nun seit 2017 durch einen Vertrag Sicherheit geschaffen wurde. Wir fordern, dass die Besetzung von Leerstand entkriminalisiert wird. Wer einen Raum sinnvoll nutzt, soll keine Angst vor einer brutalen Räumung durch die
Polizei haben müssen!

Konsequenzen aus dem Brebau-Skandal ziehen: Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt bekämpfen!

Vor einiger Zeit wurde bei der städtischen Brebau ein Skandal aufgedeckt:
Bewerber*innen für Wohnungen wurden in Gruppen eingeteilt und Merkmale wie das Tragen eines Kopftuchs erfasst. Nach rassistischen, antiziganistischen und queerfeindlichen Kriterien wurden Daten über Menschen gesammelt und mit geheimen Kürzeln notiert, um Menschen systematisch bei der Wohnungsvergabe zu benachteiligen oder auszuschließen.

Der Brebau-Skandal darf nun nicht in Vergessenheit geraten, sondern muss
Startpunkt zu einer entschlossenen Bekämpfung von Rassismus auf dem
Wohnungsmarkt werden. Denn schon lange wissen wir, dass Rassismus und Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt alltäglich sind, auch und gerade bei privaten Vermieter*innen und Wohnungsunternehmen. Und gerade die städtische Brebau hätte das Menschenrecht auf Wohnraum für alle bereitstellen müssen – dazu sind öffentliche Wohnungsgesellschaften eigentlich da!

Darum fordern wir die Schaffung von Anlaufstellen für Betroffene und einer anonymen Meldestelle für den gesamten Wohnungsmarkt, die Schulung der Mitarbeitenden von Wohnungsunternehmen in Antidiskriminierung, die Entlassung aller Verantwortlichen und Mitwissenden der diskriminierenden Praxis der Brebau und die Verpflichtung privater Vermieter*innen zu diskriminierungsfreier
Wohnungsvergabe.

Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt ist kein Einzelfall. Sie ist strukturell und allgegenwärtig. Dagegen braucht es konsequente, wirksame Maßnahmen und Mechanismen – und zwar auf dem gesamten Wohnungsmarkt und in jedem großen Unternehmen.