Linksrutsch! Das, wovor vor der Bundestagswahl überall gewarnt wurde, gibt es schon seit zwei Jahren in Bremen: ein Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und Linken. Als Grüne Jugend haben wir 2019 für den Koalitionsvertrag gestimmt. Denn wir sind überzeugt: ein solidarisches Land Bremen, in dem niemand zurückgelassen wird, können wir am besten mit einem linken Senat erreichen. Mehr als zwei Jahre später ist natürlich noch längst nicht alles gut: Die Emissionen und die Mieten müssen runter, und die Löhne müssen rauf. Denn auch ein Rot-Grün-Roter Senat wird uns nicht retten – und wird leider noch immer von Schuldenbremsen und politischen Bremsen in den eigenen Reihen zurückgehalten. 
Als Grüne Jugend werden wir immer Druck machen für eine Politik, die allen zugute kommt und die Klimaschutz und Soziales nicht gegeneinander ausspielt. So eine Politik ist in Bremen möglich – nutzen wir diese Chancen, die uns eine rot-grün-rote Koalition bietet. Und zwar jetzt!

Mehr Klimaschutz jetzt! 

Noch immer ist die Bekämpfung der Klimakrise eine der aktuell dringensten Fragen – und noch immer tut sich, auch in Bremen, viel zu wenig. Zentral für konsequenten Klimaschutz und eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes ist die Verkehrswende. Darum fordern wir die Bremer Landesregierung auf, die folgenden Punkte aus ihrem Koalitionsvertrag endlich umzusetzen:

Wir brauchen eine umfassende Umgestaltung unserer Mobilität – weg vom motorisierten Individualverkehr und hin zu einem guten ÖPNV und sicheren, breiten Fuß- und Radwegen. Deshalb fordern wir die Einführung eines 365€ Jahrestickets im VBN bis zum kleinen Fahrplanwechsel im Juni 2023. Mit dem VBN365-Klimaticket soll es für die Ticketinhaber*innen möglich sein, ein Jahr lang alle Linienverkehre, also Nahverkehrszüge (RE, RB, RS), Busse, ALTs und Straßenbahnen, im gesamten Geltungsbereich des VBN uneingeschränkt zu nutzen.Diese Maßnahmen reduzieren nicht nur den Ausstoß von Treibhausgasen, sondern schafft durch den Rückbau von Parkflächen auch Platz für den Menschen. Gleichzeitig ergeben sich Freiflächen, die anderweitig genutzt werden können. Für eine konsequente Verkehrswende brauchen wir eine schnelle Einigung der Koalitionsparteien auf ein Mobilitätsgesetz, das endlich Schluss macht mit Vorfahrt für Autos und einen solidarisch finanzierten Nahverkehr einführt!
Handelskammer, Konservative und Liberale wehren sich mit Händen und Füßen gegen alles, was auch nur ein Auto aus der Innenstadt fernhalten könnte. Lasst uns das als Ansporn nehmen und die Bremer Innenstadt mutig umgestalten – ohne Autos und dafür mit viel Platz für uns alle. Orte mit Aufenthaltsqualität und ohne Konsumzwang, dafür mit Spielplätzen, Grünflächen, Wohnraum – die Innenstadt kann so viel mehr sein als ein Ort zum Einkaufen. 
Eine entscheidende Reaktion auf die Klimakrise ist es auch, das Klima in der statt zu verbessern und vorhandene Kapazitäten besser zu nutzen. Dafür braucht es:

Schließlich ist einer der zentralen Wirtschaftszweige im Land Bremen und insbesondere für die Stadt Bremerhaven der Hafen. Gleichzeitig ist der Ausstoß von Treibhausgasen hier weiterhin besonders hoch. Darum braucht es endlich konsequente Maßnahmen, um den im Koalitionsvertrag angestrebten CO2-neutralen Betrieb noch im Laufe der derzeitigen Wahlperiode umzusetzen.

Bremen ist für alle da – solidarische Stadtentwicklung umsetzen!

In Bremen und Bremerhaven darf niemand durchs Raster fallen. Doch leider sind während der Pandemie viele Anlaufstellen für obdach- und wohnungslose Menschen weggefallen. Wir freuen uns, dass in Bremen das Prinzip “Housing First” umgesetzt wird und hoffen, dass für viele Menschen den Teufelskreis der Notunterkünfte dadurch unterbrechen können. Die Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, mehr öffentliche Trinkbrunnen und Toiletten bereitzustellen, bisher ist davon aber noch nichts zu sehen. Zudem gibt es zu wenig Anlaufstellen für obdachlose Frauen in Bremen – hier brauchen wir dringend mehr Schutzräume!
Die steigenden Mieten und ihren immer höheren Anteil an den Lebenshaltungskosten machen auch vor Bremen nicht halt. Viele Maßnahmen des Senats gehen in eine richtige Richtung. Mit kleinen Schritten werden wir aber hier nicht weiterkommen: Wir bekräftigen noch einmal unsere Forderung nach der Vergesellschaftung der Bremer Wohnungen von Vonovia. Allein in Gröpelingen würden so 4000 Wohnungen in die öffentliche Hand überführt werden und könnten so zu einer sozialen Stadtentwicklung beitragen. Außerdem brauchen wir mehr günstigen Wohnraum für junge Menschen, wie zum Beispiel das geplante Azubi-Wohnheim, und neue Wohnformen, wo zum Beispiel Auszubildende, Studierende und Geflüchtete gemeinsam leben können. 
Im Bereich der Antidiskriminierung ist viel vorangekommen in den letzten zwei Jahren: Wir freuen uns über die Einrichtung der Antidiskriminierungsstelle, die Maßnahmen gegen Racial Profiling im Polizeigesetz und den queerpolitischen Beirat. Doch noch immer gibt es Lücken im Beratungsnetz: So gibt es zum Beispiel in Bremerhaven und in Bremen-Nord keine Anlaufstelle für queere Jugendliche. Das muss sich ändern! 
Das Land Bremen soll zudem alles Mögliche tun, um zu verhindern, dass Mieter*innen aus ihren Wohnungen geräumt werden. Und wer in Bremen leben möchte, soll das tun können: Wir stellen uns gegen die Praxis der “Umverteilung” Geflüchteter in andere Bundesländer gegen ihren Willen! 

Wir sind mehr wert!

Junge Menschen hat die Pandemie auf verschiedene Weisen hart getroffen: Viel weniger Ausbildungsplätze, Nebenjob verloren, Uni und Schule online. Um jungen Menschen in Bremen und Bremerhaven Perspektiven zu bieten, brauchen wir endlich 

Zudem müssen alle schulischen Ausbildungen in Zukunft vergütet werden, wie es bereits bei einigen Sozial- und Gesundheitsberufen eingeführt wurde. An die 600 Auszubildene müssen regelmäßig zwischen Bremen und Bremerhaven pendeln. Die Fahrtkosten werden meist nicht durch die Ausbildungsbetriebe übernommen. Das Land Bremen muss hier endlich handeln!
Mehr Klimaschutz, eine soziale Stadt, und gute Arbeits- und Studienbedingungen für junge Menschen in Bremen und Bremerhaven – dafür werden wir uns als Grüne Jugend einsetzen!