Am Freitag wurde ein Teil des sogenannten Sicherheitspakets der Ampel verabschiedet. Damit ist es in Zukunft unter anderem möglich, ausreisepflichtige Menschen von Sozialleistungen auszuschließen. Die Grüne Jugend Bremen kritisiert die Zustimmung des Bremer Senats zu dem Sicherheitspacket stark. Dazu stellt Rebecca Berger, Sprecherin der Grünen Jugend Bremen, klar:
„Der Rot-Grün-Rote Senat stimmte einem Sicherheitspaket zu, das niemandem mehr Sicherheit geben wird. Mit der Zustimmung leistet die Bremer Landesregierung damit einen weiteren Beitrag zum Rechtsruck und lässt sich emotional von CDU und AfD erpressen.“
Das ist kein Sicherheitspaket, das ist ein Populismuspaket. Auf einzelne terroristische Anschläge wird hier dadurch reagiert, dass ganze Bevölkerungsgruppen diskreditiert werden und starke Repressionen erfahren. Das führt nicht zu mehr Sicherheit und ist menschenunwürdig.“
Was stattdessen helfen würde, wäre eine breit angelegte Präventionskampagne ohne Stigmatisierung. Psychische Beratung gekoppelt mit schneller, effizienter Integration und Erlaubnis für den Arbeitsmarkt. Denn Geflüchtete müssen in dieser Gesellschaft ankommen und ein Leben führen können, das von Sicherheit, Freiheit und Respekt geprägt ist.
Der schreckliche Anschlag von Solingen bleibt uns allen ewig im Gedächtnis. Dennoch können einzelne Fälle niemals die Schickanierung von Hunderttausenden Geflüchteten legitimieren. Vor allem nicht, wenn damit das Ursprungsziel der Sicherheit von Grund auf verfehlt wird.
Nicht nur die Bremer Landesregierung hat das „Sicherheitspaket“ im Bundesrat unterstützt, auch im Bundestag hat die Grüne Fraktion dem Gesetztespaket fast ausnahmslos zugestimmt. Die Grünen Abgeordneten haben sich offenbar extrem weit von den Grünen Werten einer menschenwürdigen Migrationspolitk entfremdet. Vor diesem Hintergrund überrascht es wenig, dass sich immer mehr Basismitglieder der Partei und der Grünen Jugend von der Partei abwenden.
Azad Kour, Sprecher der Grünen Jugend Bremen meint:
„Im aktuellem Diskurs ist absehbar, dass Forderungen nach weiteren Verschärfungen in der deutschen Migrationspolitik folgen werden. Wir erwarten, dass sich die Grüne Partei auf allen Ebenen in Zukunft klar gegen derartige populistische und menschenverachtende Maßnahmen stellt, und sich dies auch in ihrem Abstimmungsverhalten niederschlägt.“
Die Migrationspolitik der letzten Jahre hat Flüchtende in Unterkünften untergebracht, die meist abgelegen und isoliert waren. Wer glaubt, dass dadurch Integration möglich wird, der ist kein soziales Wesen. Flüchtende müssen in der Mitte der Gesellschaft aufgenommen werden. Die Unterkünfte müssen häufiger in Schwachhausen und seltener in Osterholz oder Huchting stehen.
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