Es ist gekommen, wie wir befürchtet hatten. Nach der Bundestagswahl ist die AfD die zweitstärkste Partei und klettert in den neusten Umfragen mittlerweile auf den ersten Platz. Zeitgleich möchte die CDU Jens Spahn zum Fraktionsvorsitzenden machen, um aus den Steinen der gesprengten Brandmauer eine Brücke zur AfD-Fraktion zu bauen. Auch die SPD hält den Rechtsruck nicht auf, sondern unterstützt eine menschenverachtende und rassistische Außen- und Migrationspolitik im Koalitionsvertrag.
Was die Grüne Bundestagsfraktion angeht, wird sich erst zeigen müssen, ob das schwache Wahlergebnis und der Abgang einiger Spitzenpolitiker:innen zu einem progressiveren, linken Kurs führen. Wir hoffen, dass die Grünen jetzt wieder mehr Fokus auf die Einhaltung von Menschenrechten setzen, sich stark machen für eine Asylpolitik, die Menschen hilft, anstatt sie wegzuschicken, dass man sich Gedanken über eine bessere Integration macht und dass man endlich versteht, dass Klimaschutz nur dann erfolgreich ist, wenn Vermögen wieder gerechter verteilt sind.
In den Verhandlungen zum Sondervermögen war die Rhetorik schärfer, die Aussagen klar und dadurch hat man 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz und mehr Geld für Länder und Kommunen rausgeholt. Gleichzeitig wollte man kein zu großes Risiko eingehen und hat sich nicht getraut, das Sondervermögen im neuen Bundestag zu beschließen, um eine stärkere Aufweichung oder gar eine richtige Reform der Schuldenbremse zusammen mit der Linkspartei zu erkämpfen. Dadurch ist es wahrscheinlich, dass es auch in den nächsten vier Jahren keine echte Reform der Schuldenbremse geben wird, die weiterhin so notwendig wäre.
Und genau das ist es, was die aktuelle Situation so schwierig macht. Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD zeigt, dass auch ehemals gemäßigte Parteien den Rechtsruck mittragen, indem sie menschenunwürdige und unsolidarische Positionen einenehmen. Die Wahl hat zwar gezeigt, wer politischen Aufwind hat und dass die FDP Angst haben muss, langfristig aus der Politik zu verschwinden, sie gibt uns aber keine Klarheit darüber, welche Strategien die progressiv-linken Oppositionsparteien im neuen Bundestag haben.
In den Regierungsjahren mussten wir den Grünen immer wieder ins Gewissen reden, laut sein, die Opposition in der Grünen Partei organiserien. Mit dem Ausscheiden der Grünen aus der Regierung bietet sich für uns als Grüne Jugend neuer Gestaltungsspielraum und die Chance, unsere Rolle und unsere Prioritäten neu zu denken. Bündnis 90/Die Grünen müssen sich über ihre Rolle und ihren weiteren Kurs klarwerden. Dabei werden wir uns einbringen und uns in der Neubewertung und Neuausrichtung der Partei für eine klare progressiv-linke Positionierung starkmachen. Wir nutzen jetzt unsere Chance in Bremen, auf die Partei einzuwirken, den Bremer Grünen aufzuzeigen, welche Themen angesprochen werden müssen.
In den nächsten Monaten wollen wir vor allem die Themen Bildung, Klimagerechtigkeit und Integration in den Fokus rücken. Wir wollen zum einen erreichen, dass wir als Verband eine Sprechfähigkeit zu diesen Themen entwickeln, um erfolgreich rechte und falsche Narrative als solche herasarbeiten zu können und um unsere Mitglieder in ihren politischen Positionen und Analysen zu stärken. Zugleich wollen wir häufiger raus aus der gemütlichen Landesgeschäftsstelle. Mit Aktionen wollen wir mehr Möglichkeiten zum Kennenlernen und Vernetzen anbieten, und natürlich mit neuen Menschen ins Gespräch kommen und über Politik reden.
Nach einem schwachen Wahlergebnis für die Grünen bei der letzten Bürgerschaftswahl müssen wir feststellen, dass Klimaschutz in der Bremer Regierung keine große Rolle spielt. Zum einen priorisieren Linke und SPD andere Themen, es fehlt aber natürlich auch die Öffentlichkeit für Klimaschutz, den
sich jeder leisten kann und der zur Verbesserung des Stadtbilds führt. Um wieder mehr Öffentlichkeit und mehr Bewustsein für das Thema zu schaffen, setzen wir einen Fokus auf diese drei Forderungen:
- Wir fordern die Begrünung und Umgestaltung des Außenbereichs der Waterfront hin zu einem kostenlosen Ort, der Möglichkeiten für Freizeitaktivitäten und Entspannung möglich macht.
- Wir fordern den kostenlosen ÖPNV für alle Kinder, Jugendlichen, Freiwilligendienstleistenden und Azubis.
- Wir fordern den Bau einer Straßenbahn in Bremerhaven.
Während es kaum eine öffentliche Debatte beim Klimaschutz gibt, hat sich die Debatte um Geflüchtete und Schutzsuchende weit nach rechts verlagert. Wir machen da nicht mit und wollen nicht mehr nur über Migration, sondern vielmehr über Integration sprechen. Wir versuchen wieder mehr Menschen klar zu machen, dass hinter „Flüchtlingen“, viele Einzelschicksale und Menschen stehen, die nicht gesehen werden oder bewusst aus unserer Gesellschaft ausgeschlossen werden. Integration ist komplex, doch der erste Schritt, auf Schutzsuchende zuzugehen und zu fragen, wie es ihnen geht und was sie brauchen, dafür muss man nur ein wenig Menschlichkeit in sich tragen.
Zum Thema Integration haben wir folgende Forderungen entwickelt:
- Wir fordern Geflüchtetenunterkünfte mehr in sozial starken Stadtteilen zu bauen.
- Wir fordern die Abschaffung der Bezahlkarte.
- Wir fordern ein Sonderaufnahmeprogramm Sudan.
Wenn es ein Thema gibt, was (fast) alle Bremer:innen beschäftigt, dann ist das Bildung. Auch wir wollen uns mit Bildung auseinandersetzen, da die Politik aktuell kaum Lösungsansätze bietet, um Schulen besser zu machen. Es fehlen Ideen, die das Bildungssystem zwar nicht revolutionieren, aber es im Kleinen besser machen. Ideen, die in ihrer Umsetzung nicht weit hergeholt, sondern nah an der Realität sind und die Schüler:innen aufzeigen, es kann sich etwas verändern. Daher sind unsere drei Forderungen zum Thema Bildung folgende:
- Wir fordern dass die Schule erst um 9.00 Uhr startet.
- Wir fordern, dass Muttersprachen als zweite Fremdesprache in (Abschluss-)zeugnissen aufgeführt werden.
- Wir fordern, dass Hausaufgaben abgeschafft werden.
Auch die Realität von FINTA* muss in einem besseren Bremen anerkannt und verbessert werden. Das nicht gesehen werden und die Angst beispielsweise auf dem Nachhauseweg belastet. Es geht um fundamentales Teilhaben in der alltäglichen Gesellschaft. Natürlich muss das Patriarchat strukturell bekämpft werden, gleichzeitig sollte aber auch schon die Lebensrealität von FINTA*s Konkret verbessert werden, deswegen fordern wir Taxi-Gutscheine für FINTA* Personen, die bei Nacht gültig sind!
Ziel aller dieser Forderungen ist es, ein besseres Miteinander zu schaffen und mehr Aufmerksamkeit auf marginalisierte Gruppen und ihre Bedürfnisse zu lenken.
Als Grüne Jugend Bremen, als eine progressive, linke Jugendorganisation werden wir nur dann erfolgreich sein, wenn wir es schaffen, Menschen davon zu überzeugen, dass es Morgen ein anderes, ein besseres Bremen geben kann. Das bedeutet nicht, dass wir die Schicksale und Krisen von Menschen und unserer Gesellschaft ignorieren, sondern dass wir zeigen: Gemeinsam können wir was
verändern, es kann ein besseres Bremen geben, erst im Kleinen, dann im Großen.