Beschluss der Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Bremen vom 07.07.2021.
Die Grüne Jugend Bremen ist ein antifaschistischer Verband – ohne wenn und aber.
Wir stehen solidarisch an der Seite aller Bewegungen und Personen, die sich
gegen den Faschismus einsetzen. Dieses Jahr haben wir uns außerdem in unserer
Bildungsarbeit mit dem Thema Antifaschismus beschäftigt. Die Ergebnisse halten
wir in diesem Antrag fest.
Unser antifaschistisches Grundverständnis bedeutet für uns als Verband:
- Wir sind solidarisch mit antifaschistischen Akteur*innen in Bremen und
Bremerhaven
- Wir sind aktiv im Bremer Bündnis gegen Rechts beteiligen uns an
Demonstrationen und unterschiedlichen Aktionen gegen Rechts
- Wir stellen uns in jeder Situation Rassismus, Antisemitismus und allen
menschenfeindlichen Aussagen und Handlungen entgegen
- Wir lehnen die “Hufeisentheorie” und die Gleichsetzung von rechten und
linken Bewegungen und Einstellungen ab
- Wir betreiben rassismus- und antisemitismuskritische Bildungsarbeit und
schulen so unsere Mitglieder und Interessierte
Querdenken ist noch nicht vorbei – wir bleiben aufmerksam!
Während der Pandemie haben sich die sogenannten “Querdenker” und weitere
ähnliche Strömungen gebildet. Häufig unter dem Deckmantel, nur gegen
Infektionsschutz-Maßnahmen zu demonstrieren, versammelten sich bei diesen Demos
unterschiedliche Rechte Bewegungen und Verschwörungsideolog*innen. Auch in
Bremen haben mehrere dieser Demos stattgefunden, auch hier unter Beteiligung
bekannter rechtsextremer Akteure. Wir haben uns an den Gegenprotesten beteiligt
und werden das auch in Zukunft tun.
Denn Verschwörungserzählungen basieren auf Lügen oder Verdrehungen von Fakten,
teilen die komplexe Welt in klares Gut und Böse auf und haben fast immer
antisemitische Elemente. Es sind keine harmlosen Geschichten, sondern Werkzeuge
der politischen Rechten, um rassistische oder antisemitische Einstellungen zu
rechtfertigen und weiter zu verbreiten. Die rechtsterroristischen Attentäter von
Halle und Hanau waren Anhänger von Verschwörungserzählungen – es gibt hier
nichts zu verharmlosen oder zu relativieren.
Auch und gerade im “öko-alternativen” Milieu sind Verschwörungserzählungen
anschlussfähig – von Impfgegner*innen und “Corona-Skeptiker*innen” bis hin zu
Chemtrails-Gläubigen ist auch hier eine Vielfalt an Verschwörungsgläubigen
vorhanden. Das dürfen wir niemals verharmlosen oder vergessen.
Verschwörungserzählungen verdienen, wo auch immer sie auftreten, unser aller
Widerstand.
Es bleibt abzuwarten, wie die rechte Szene die radikalisierten “Querdenker” nach
dem Ende der Pandemie weiterhin mobilisiert. Beispielsweise hat die Partei “Die
Basis” in Bremen Unterschriften gesammelt, um an der Bundestagswahl
teilzunehmen. Wir werden aufmerksam bleiben.
Gegen jeden Antisemitismus
Antifaschismus heißt für uns, sich gegen jede Form von Antisemitismus zu
stellen. Antisemitismus ist in unserer Gesellschaft allgegenwärtig – im ganzen
politischen Spektrum, und als Art, die Welt zu erklären. In den letzten Monaten
kam es im Zusammenhang mit der erneuten Eskalation im Nahen Osten zu vielen
antisemitischen Demos und Übergriffen. Auch in Bremen wurden antisemitische
Parolen gerufen und waren auf Schildern zu sehen. Der israelbezogene
Antisemitismus, der auch in der politischen Linken weit verbreitet ist, wurde
hier überdeutlich, denn der Staat Israel wird immer wieder als Projektionsfläche
für die eigenen Ressentiments genutzt, nach Doppelstandards beurteilt,
delegitimiert und als das absolut Böse dargestellt.
Umso deutlicher sagen wir: Das Existenzrecht Israels ist für uns nicht
verhandelbar. Wir werden nicht mit antisemitischen Akteuren zusammenarbeiten.
Wir sind solidarisch mit Jüd*innen und allen Betroffenen von Antisemitismus und
werden in unserer Bildungsarbeit israelbezogenen Antisemitismus thematisieren.
Polizei und Feuerwehr entnazifizieren
Rassismus und rechte Einstellungen kommen überall in unserer Gesellschaft vor –
und leider gerade in Sicherheitsbehörden und staatlichen Strukturen. Die
unzählbaren Meldungen über rechte Netzwerke in Polizei und das Versagen des
Verfassungsschutz bei rechtem Terror sind keine Zufälle und keine Einzelfälle.
Wir haben ein riesiges Problem mit Rechtsextremismus in Behörden und staatlichen
Stellen, die eigentlich für unser aller Sicherheit sorgen sollten. Anstatt jede
Debatte darüber abzuwehren oder Probleme zu verharmlosen, brauchen wir endlich
Konsequenzen und Veränderungen!
Das Bremer Polizeigesetz hat mit der geplanten Einführung eines*einer
Polizeibeauftragten und der Einführung eines Ticketsystems bei Polizeikontrollen
Schritte in die richtige Richtung gemacht. Trotzdem müssen wir aufmerksam
bleiben. Und nicht einmal die Polizei ist ein “Einzelfall”: Wie letztes Jahr
bekannt wurde, sind rassistische und rechte Einstellungen, Mobbing und Sexismus
bei der Bremer Feuerwehr Alltag.
Wir fordern:
- Eine Studie über rechtsextreme Einstellungen und strukturellem Rassismus
in der Bremer Polizei
- Die Freigabe der NSU-Akten für die Öffentlichkeit
- Entmilitarisierung der Polizei: Keine Taser oder Polizeipanzer,
Schusswaffen nur in Ausnahmefällen
- Opferschutz und solidarische Netzwerke für Betroffene rechter Gewalt
- Auslagerung von Aufgaben von der Polizei an andere staatliche Stellen –
Prävention statt Eskalation
- Anonyme Meldestellen für Polizei und Feuerwehr – geringe Hemmschwellen und
ohne Umwege über Vorgesetzte
- Eine Neuaufstellung der Bremer Feuerwehr hin zu Diversität, Zivilcourage,
Fehlerkultur und wirksamen Mechanismen gegen Rassismus und Sexismus
Verfassungsschutz? Abschaffen!
Das Bundesamt und die Landesämter für Verfassungsschutz arbeiten auf der
Grundlage der unwissenschaftlichen Gleichsetzung von linken und rechten
politischen Einstellungen (Extremismustheorie). Demokratie wird mit Kapitalismus
gleichgesetzt – jede Kapitalismuskritik wird damit zur Gefahr für die Demokratie
umgedichtet. Wie absurd das ist, zeigt uns jeder Verfassungsschutzbericht
wieder. Auch im aktuellen Bremer Verfassungsschutzbericht wird wieder einmal das
Klimabündnis Ende Gelände erwähnt. Klimaschutz ist kein Verbrechen, sondern
dringend notwendig!
Die Ämter für Verfassungsschutz haben in der Bekämpfung von rechtem Terror
versagt und waren über die sogenannten V-Leute sogar in die Mordserie des NSU
verstrickt. Einen politischen Inlandsgeheimdienst, der auf zweifelhafter
Grundlage arbeitet, mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet ist und von
Rechten durchsetzt ist, braucht niemand!
Wir bekräftigen unsere Forderung nach einer Auflösung des Bremer Landesamts für
Verfassungsschutz. Die Beobachtung gefährlicher, antidemokratischer und
menschenfeindlicher politischer Gruppierungen muss auf wissenschaftlicher
Grundlage, im Austausch mit der Zivilgesellschaft und ohne eine Vermischung mit
geheimdienstlicher Arbeit erfolgen.
Antifaschismus ist nicht selbstverständlich
Darum müssen wir uns jeden Tag wieder vergewissern, wofür und wogegen wir
politisch kämpfen. In unserer Bildungsarbeit, auf der Straße, in unserer
politischen Arbeit und in alltäglichen Gesprächen und Begegnungen – Antifa muss
sein!
