Die Grüne Jugend Bremen fordert eine Ausweitung des Anwohner:innenparkens und eine Preissteigerung auf 50 Euro pro Monat/600 Euro im Jahr.
Autos besetzen in der Stadt Bremen wertvollen Platz, der dringend gebraucht wird, und es gibt mehr Fahrzeuge als Parkplätze. Sie verstopfen Straßen und Fußwege und blockieren so Wege für z.B. Feuerwehr, Rettungswagen und Rollstuhlfahrende. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist der Klimaschutz. Um die Klimaziele von Paris wie das 1,5 Grad Ziel zu erreichen, ist es drin-gend notwendig, den Autoverkehr massiv zu reduzieren. Weniger Autos und andere Fahrzeuge in der Stadt bedeuten auch einen geringeren Ausstoß von Schadstoffen wie Stickoxid und damit eine höhere Luftqualität. Deshalb fordern wir eine flächenmäßige Ausweitung der Anwoh-ner:innenparkflächen und eine Preissteigerung auf einen Grundpreis von 600 Euro im Jahr. Un-sere Vorschläge für Maßnahmen lauten:
- Wir fordern Anwohner:innenparken überall dort, wo der ÖPNV in 10 Minuten fußläufig zu erreichen ist und öffentliche Verkehrsmittel mindestens im Halbstundentakt fahren.
- Wir fordern einen Grundpreis von 50 Euro pro Monat. Um die einzelnen Beiträge zu errechnen, soll der Grundpreis mit mehreren Faktoren multipliziert werden. So müssen Menschen mit einem SUV mehr zahlen als Menschen mit weniger umweltschädlichen Fahrzeugen. Die Faktoren sind zum Beispiel:
- Größe des Fahrzeugs
- Verhältnis der Fahrzeuge zu den vorhandenen Parkplätzen in der näheren Umgebung
- Antriebsart des Fahrzeugs
- Qualität der Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel
- Außerdem fordern wir Ausnahmen für Menschen mit geringem oder keinem Einkom-men und Personen mit Beeinträchtigung.
- Neben der Preiserhöhung des Anwohner:innenparkens sollen auch die Parkgebühren außerhalb der Bereiche des Anwohner:innenparkens erhöht werden.
- Falschparkende müssen konsequent abgeschleppt werden.
- Ab 2022 sollen die Maßnahmen gelten.
Aus unserer Sicht sind schärfere Maßnahmen im Anwohner:innenparken unumgänglich, um effektiven Klimaschutz zu betreiben.
