Das Stichwort lautet Solidarität! – Leitantrag 2023

Auf unserer Landesmitgliederversammlung am 7.11.2022 haben wir den Antrag für einen höheren Mindestlohn, ein Mietmoratorium, eine linke Koalition und vieles mehr einstimmig beschlossen!

Das ganze Leben wird teurer. Beim Einkaufen im Supermarkt, bei der Heizkostenabrechnung oder bei der Suche nach einer neuen Wohnung: Überall steigen die Preise. Zudem schreitet die Klimakrise immer weiter voran und es wird viel zu wenig unternommen, um sie zu stoppen. Gleichzeitig tötet die russische Regierung in ihrem Angriffskrieg gegen die Ukraine jeden Tag Zivilist*innen, vertreibt sie und erpresst Staaten, die sich mit ihrer Energiepolitik von Russlands Gaslieferungen abhängig gemacht haben. Dem können und wollen wir nicht länger zuschauen. Es braucht jetzt linke und solidarische Antworten auf all diese Krisen!

Seit Jahrzehnten ist bekannt, dass sich unser Klima durch unser eigenes Handeln aufheizt und unsere Lebensgrundlagen bedroht sind. Genauso lange stehen Lösungen parat, um die Klimakrise einzudämmen. Doch es wird kaum etwas umgesetzt, und wenn, dann geht es meistens schleppend voran. Die Klimaenquete der Bremischen Bürgerschaft hat im letzten Jahr konkrete Handlungs- und Lösungswege für ein klimaneutrales Bremen vorgelegt. Das muss die Basis der Politik in Bremen sein – wir fordern daher die konsequente und schnelle Umsetzung der Ergebnisse aus der Klimaenquete.

Wir fordern, dass im Bundesland Bremen erneuerbare Energien zügig ausgebaut werden – in der Strom- wie Wärmeerzeugung. Das minimiert nicht nur den CO2- Ausstoß deutlich und trägt zum Klimaschutz bei, sondern beendet auch die Abhängigkeiten von Diktatoren und ihren Öl- und Gasvorkommen. Das Land Bremen muss spätestens 2038 klimaneutral sein! Dafür brauchen wir auch eine umfassende Verkehrswende, die Mobilität als Grundrecht versteht! Dafür muss der ÖPNV stark ausgebaut und endlich ein umlagefinanzierter Nahverkehr ohne Tickets eingeführt werden.

Zusätzlich brauchen wir endlich wirksame Instrumente gegen die immer weiter steigenden Mietpreise. Die immer weiter ansteigenden Preise, selbst für kleinste WG-Zimmer, sind gerade für junge Menschen ohne festes Einkommen während des Studiums, aber auch für Auszubildende mit geringen Löhnen, kaum zu stemmen. Deshalb muss sich Bremen im Bundesrat für einen bundesweiten Mietpreisdeckel für mehr bezahlbaren Wohnraum stark machen. Zusätzlich fordern wir, dass im Land Bremen Wohnungs- und Energiekonzerne vergesellschaftet werden, um private Profitinteressen der Konzerne nicht über das Grundrecht auf Wohnen zu stellen. Lebensgrundlagen gehören nicht auf den Markt!

Um das Menschenrecht auf Wohnen tatsächlich zu verwirklichen, brauchen wir noch weitere Maßnahmen, wie:

  • Housing First ausweiten, sodass niemand mehr auf der Straße leben muss
  • Mehr Plätze in Studierenden- und Auszubildenden-Wohnheimen
  • Ein Moratorium für Mieterhöhungen, Energiesperren, Kündigungen und Zwangsräumungen bei den städtischen Wohnungsunternehmen

Schon vor der Inflation war bei vielen Menschen in Bremen das Geld knapp. Gerade junge Menschen arbeiten häufig für Mindestlöhne, geringe Ausbildungsvergütungen, oder haben gar kein Einkommen. Der Start ins Berufsleben darf aber kein Armutsrisiko sein! Darum fordern wir:

  • Die Anhebung des Landesmindestlohns auf mindestens 14 Euro und eine Orientierung der Höhe am Schutz vor Armut – auch im Hinblick auf die Rente
  • Die Abschaffung nicht vergüteter, schulischer Berufsausbildungen
  • Die Einführung eines Tarifvertrags für studentische Hilfskräfte

All diese Krisen gehen Hand in Hand. Die Klimakrise und die Energiekrise, die Energiekrise und der Angriffskrieg gegen die Ukraine, der Angriffskrieg gegen die Ukraine und steigende Preise von Lebensmitteln und mehr. Deshalb müssen wir die Krisen immer zusammen denken – und können sie auch zusammen lösen! Diese Lösungen dürfen nicht auf den Rücken von armen oder jungen Menschen ausgetragen werden, wie es leider schon zu oft passiert ist. Wir lassen uns nicht weiter spalten. Das Stichwort lautet Solidarität!

Im Hinblick auf die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft 2023 fordern wir deshalb alle demokratischen Parteien, und ganz besonders auch die GRÜNEN Bremen dazu auf, unserer krisenhaften Zeit mit entsprechenden Lösungen zu begegnen, und wichtige Entscheidungen und Maßnahmen nicht länger vor sich herzuschieben.

Gleichzeitig ist für uns klar: eine Koalition mit CDU und/oder FDP kommt für uns als GRÜNE JUGEND nicht in Frage. Betrachtet man die Lösungsvorschläge der beiden Parteien und ihre Politik auf Bundesebene und auch in anderen Bundesländern, kommen wir zu dem Schluss, dass sie keine adäquaten Lösungen für die derzeitigen Krisen parat haben. Es gelingt ihnen nicht, alle Menschen in ihrer Politik mitzudenken. Wir setzen uns daher für eine linke Koalition in Bremen ein und wollen gezielt linke Gruppen in Bremen stärken, um linke, progressive Ziele gemeinsam und stärker umsetzen können. Denn nur so kommen wir gemeinsam durch diese Krisen!