Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse!
Die Haushaltssperren der Sozial- und Bildungsressorts zeigen einmal mehr, dass die Schuldenbremse notwendigen Investitionen, vor allem in unser Bildungs- und Sozialsystem, im Weg steht.
Daher fordern wir als Grüne Jugend Bremen die Abschaffung der Schuldenbremse.
Zudem sehen wir die Pläne des Finanzsenators Björn Fecker, getragen durch den gesamten Senat Bovenschulte, ab 2025 keine Notlagenkredite aufzunehmen, als falsch an. Rebecca Berger, Sprecherin der Grünen Jugend findet: „Klima, Armut, Bildung, wie viele Notlagen braucht es noch?“
Wir sehen, dass Bremen mit multiplen Krisen konfrontiert ist. Die Klimakrise, die Bildungskrise und die Armutskrise in unserem Land so zu ignorieren und für 2025 Einsparungen vorzunehmen ist fahrlässig.
„Mit den Ideen für den Haushalt 2025 setzt man genau das um, was CDU und FDP fordern: Neoliberale Sparpolitik. Von rot-grün-rot nichts zu erkennen„, kritisiert Rebecca Berger.
Um den Notlagen im Land Bremen gerecht zu werden brauchen wir eine Kehrtwende der Finanz- und Haushaltspolitik. Dabei sind wir uns bewusst, dass die Abschaffung der Schuldenbremse nicht dafür sorgt, dass sich die großen Probleme, die das Land Bremen hat, einfach in Luft auflösen, nur weil mehr Geld da ist. Jedoch bringt mehr Geld einen größeren Handlungsspielraum.
Genau diesen Handlungsspielraum benötigen gerade das Bildungs- und Sozialressort, da sie es sind, die mit der großen Armut im Land Bremen Tag täglich konfrontiert sind.
Der Sprecher der Grünen Jugend, Azad Kour ergänzt: „Armut bekämpft man nicht durch Sparhaushalte, Armut wird mit Geld bekämpft. Und Bildung löst nicht alle Probleme, aber sie macht uns zu Problemlöser:innen.“
Wir sehen in der Abschaffung der Schuldenbremse die Möglichkeit Bremens Probleme anzugehen und das langfristig. Wenn wir die Mittel bereitstellen für gute Bildung, für mehr Jugend- und Sozialarbeit, dann packen wir viele Probleme an der Wurzel. Es ist bewiesen, dass ein guter Schulabschluss und eine gute Sozialarbeit das Armutsrisiko verringern und Nachteile ausgleichen – Würde man hier fördern statt einzusparen könnte man das Land in der Zukunft entlasten.
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