In letzter Zeit erleben wir in Deutschland einen deutlichen Rechtsruck. Die
faschistische partei AfD hat in Umfragen teilweise den zweiten Platz hinter
anderen etablierten Parteien erreicht. Besonders besorgniserregend ist, dass die
AfD in den ostdeutschen Bundesländern sogar zur stärksten politischen Kraft
geworden ist. Diese Entwicklung ist alarmierend, vor allem, weil sowohl die
Europawahlen als auch die Wahlen in den ostdeutschen Bundesländern bald
bevorstehen. Diese Tendenz stellt eine ernsthafte Bedrohung für unsere
Demokratie dar.
Es ist wichtig zu betonen, dass der Aufstieg der AfD und anderer rechtsextremer
Parteien nicht nur eine politische Angelegenheit ist, sondern auch ein Zeichen
für gesellschaftliche Unzufriedenheit, Abstiegsängste und das Versagen
etablierter politischer Kräfte ist, die die Bedürfnisse der Menschen anerkennen
und angemessen ansprechen muss. Es ist dringend erforderlich, dieser Entwicklung
entschieden entgegenzutreten, indem wir eine soziale Politik machen, die die
reale Ängste der Menschen ernst nimmt und Probleme löst. Denn die Krise, die
Angst, die Unsicherheit, das ist der Nährboden für die AfD! Und sie sind in
einem so reichen Land wie Deutschland nicht hinnehmbar!
Im Jahr 2023 haben sich die Angriffe auf Geflüchtete im Vergleich zum Vorjahr
verdoppelt. Die Dunkelziffer könnte sogar noch größer sein. Dies deutet darauf
hin, dass nicht nur die AfD in den Parlamenten an Einfluss gewinnt, sondern auch
auf der Straße und im Internet, wenn man den Hass und die Hetze in den sozialen
Medien betrachtet.
Daher müssen wir den Rechtsextremen überall entgegentreten und die
Zivilgesellschaft auf ihre Verantwortung hinweisen. Es liegt in der
Verantwortung aller, diese Demokratie zu verteidigen. Daher ist es entscheidend,
einen gemeinsamen Nenner zu finden, auf den sich alle Demokraten einigen können,
um die Demokratie zu schützen.
Für uns als Grüne Jugend ist es wichtig, die Demonstrationen gegen Rechts mit
aller Kraft zu unterstützen, da dies der einfachste Weg ist, Menschen zu
politisieren und gegen Rechts zu kämpfen. Allerdings darf dies nicht unsere
einzige Handlung bleiben. Wir müssen auch politischen Druck ausüben, damit
unsere wehrhafte Demokratie sich verteidigt und Verfassungsfeinde sowie
Faschisten aus den Parlamenten und Strukturen ausschließt und bekämpft.
Während die rechten Kräfte zunehmend an Stärke gewinnen und vermehrt Hass und
Hetze verbreiten, scheinen viele demokratische Parteien diesem Trend zu folgen.
Die Ampelkoalition ist deutlich nach rechts gerückt und verfolgt eine Politik,
die die sozial Schwachen gegeneinander ausspielt und zu einer stetig
restriktiveren Migrationspolitik geführt hat. Maßnahmen wie das GEAS,
Krisenverordnungen, die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten, Abschiebepakete,
erweiterte Abschiebungshaft, Einführung der Bezahlkarte und Arbeitspflicht sind
klare Anzeichen für einen drastischen Rechtsruck und ein Ergebnis der
Ampelpolitik. Durch diese Ausrichtung unterstützt die Ampel die Positionen der
Rechten und schwächen ihre eigene im Koalitionsvertrag festgehaltene Positionen.
Es ist eine Katastrophe, dass Politiker:innen der Ampelkoalition nicht die
Arbeiter:innen in ihren Streiks unterstützen und Forderungen nach
Einschränkungen des Streikrechts lauter werden. Eine Beschränkung des
Streikrechts wäre ein Desaster. Wir fordern mehr Solidarität mit den
Beschäftigten, die für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen.
Wir fordern ein Ende der Sparpolitik und verstärkte Investitionen in das soziale
Miteinander, denn die Rechten bekämpft man nicht mit einer Sparpolitik, die die
Ängste der Menschen nicht ernst nimmt und soziale Probleme verschärft.
Es ist ebenso verheerend für den Kampf gegen Rechts, die Mittel für politische
Bildung und antirassistische Projekte zu kürzen. Dies darf nicht toleriert
werden.
Wir begrüßen die Initiative Bremens zur Prüfung eines AfD-Verbots und ihre klare
Positionierung dazu. Dennoch müssen sich die demokratischen Parteien in Bremen
gegen jegliche Form des Rechtsrucks positionieren. Wir fordern die Bremer
Regierung auf, nicht den Kurs der Bundespolitik mitzugehen und sich für eine
solidarische Sozialpolitik einzusetzen.