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Keine Profite mit der Miete

Beschluss der Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Bremen vom 07.07.2021.
Hinweis zum Inhalt des Antrags: Nach Beschluss des Antrags beendete Ermittlungsverfahren haben ergeben, dass die aufgedeckten Vorgehen nicht zu einer systematischen Diskriminierung bei der Wohnungsvergabe geführt haben.

Wohnen ist ein Menschenrecht und wird immer teurer. Fast überall steigen die
Mieten schneller als das Einkommen. In Bremen sind die Mieten von 2005 bis 2020
bei Standardwohnungen um 47% gestiegen. Steigende Kosten für das Wohnen in
Bremen werden für viele Menschen zunehmend zum Problem. Teure Stadtteile in
Bremen sind teuer geblieben, wie das Viertel, Mitte und Schwachhausen. Die
Neustadt, Findorff und Walle haben deutliche Mietsteigerungen erlebt.
Gleichzeitig fallen immer mehr Wohnungen aus der Sozialbindung. Mietsteigerungen
treffen arme Haushalte besonders, da sie meistens einen höheren Anteil am
Einkommen für die Miete aufbringen müssen. Wir können nicht zulassen, dass große
Teile Bremens unbezahlbar werden!

Zudem ist Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt Alltag. Dieses Problem ist aus
Erfahrungen der Betroffenen schon lange bekannt. Mit dem aktuellen Skandal um
die Brebau ist eine systematische Art der rassistischen, antiziganistischen und
queerfeindlichen Diskriminierung bei der Wohnungsvergabe bekannt geworden.
Gerade eine städtische Wohnungsbaugesellschaft sollte das Recht auf Wohnen für
alle möglich machen, statt systematisch Rassismus und andere Formen der
Diskriminierung in ihren Verfahren für die Wohnungsvergabe zu betreiben. Das
muss sofort beendet werden – Wohnraum ist für alle da! Wir müssen strukturelle
Probleme strukturell bekämpfen.

Vonovia vergesellschaften!

Dem Wohnungskonzern Vonovia gehören über 11 000 Wohnungen in Bremen. Immer
wieder steht das Unternehmen wegen unrechtmäßiger Mietsteigerungen und viel zu
hoher Nebenkosten in der Kritik – auch in Bremen verlor das Unternehmen 2020
einen Prozess und musste Mietsteigerungen zurückzahlen. Das ist kein Versehen,
sondern gehört bei Vonovia zum Geschäftsmodell. In vielen Städten sind Konzerne
wie Vonovia mit der größte Preistreiber bei Mieten.

In Berlin organisiert sich aktuell die Initiative Deutsche Wohnen & Co
enteignen, die eine Überführung von Wohnungskonzernen mit über 3000 Wohnungen in
Berlin in die öffentliche Hand fordert. Wir erklären uns solidarisch mit der
Initiative – denn mit einem Grundrecht macht man keine Profite! Wir brauchen
einen solidarischen und demokratischen Umgang mit Wohnraum. Auch der Bremer
Bestand von Vonovia muss daher in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführt und
in Zukunft demokratisch verwaltet werden.
 Genossenschaftliche
Wohnungsunternehmen tragen im Gegensatz zur Vonovia zum Gemeinwohl bei und
sollen nicht enteignet, sondern weiter gefördert werden.

Der öffentliche Wohnungsmarkt in Bremen bietet schon jetzt für viele Menschen
bezahlbaren Wohnraum. Das zeigt, wie wichtig es ist, Wohnraum dem Markt zu
entziehen und öffentlich zur Verfügung zu stellen! Wir wollen, dass langfristig
kein Profit mehr mit Wohnraum gemacht werden kann. Die Vergesellschaftung großer
Wohnungskonzerne kann dabei ein wichtiger Schritt hin zu diesem Ziel sein.

Bundesweiten Mietendeckel einführen und umsetzen

Der Berliner Mietendeckel wurde gekippt – dann muss es eben auf Bundesebene
gehen! Steigenden Mieten können wir nicht nur mit Neubau und Zukauf von
Wohnungen durch die öffentliche Hand begegnen, sondern wir müssen Mieten im
Bestand deckeln und absenken. Gerade in einigen Bremer Stadtteilen steigen die
Mieten besonders schnell – dem müssen wir entgegenwirken. Die Bundesregierung
muss bundesweit die Mieten einfrieren oder es Ländern und Kommunen ermöglichen,
Mieterhöhungen selbstständig zu stoppen und Mieten abzusenken.
 Das würde auch
bei uns in Bremen für Entspannung sorgen.

Hausbesetzungen entkriminalisieren!

Gerade wenn Wohnraum knapp ist, können wir dauerhaften Leerstand nicht dulden.
Hausbesetzungen können ein legitimes Mittel gegen Leerstand sein. Häufig werden
durch Besetzungen sinnvolle und kreative Nutzungen geschaffen, wie zum Beispiel
beim Alten Sportamt, wo nun seit 2017 durch einen Vertrag Sicherheit geschaffen
wurde. Wir fordern, dass die Besetzung von Leerstand entkriminalisiert wird. Wer
einen Raum sinnvoll nutzt, soll keine Angst vor einer brutalen Räumung durch die
Polizei haben müssen!

Konsequenzen aus dem Brebau-Skandal ziehen: Diskriminierung auf dem
Wohnungsmarkt bekämpfen!

Vor einiger Zeit wurde bei der städtischen Brebau ein Skandal aufgedeckt:
Bewerber*innen für Wohnungen wurden in Gruppen eingeteilt und Merkmale wie das
Tragen eines Kopftuchs erfasst. Nach rassistischen, antiziganistischen und
queerfeindlichen Kriterien wurden Daten über Menschen gesammelt und mit geheimen
Kürzeln notiert, um Menschen systematisch bei der Wohnungsvergabe zu
benachteiligen oder auszuschließen.

Der Brebau-Skandal darf nun nicht in Vergessenheit geraten, sondern muss
Startpunkt zu einer entschlossenen Bekämpfung von Rassismus auf dem
Wohnungsmarkt werden. Denn schon lange wissen wir, dass Rassismus und
Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt alltäglich sind, auch und gerade bei
privaten Vermieter*innen und Wohnungsunternehmen. Und gerade die städtische
Brebau hätte das Menschenrecht auf Wohnraum für alle bereitstellen müssen – dazu
sind öffentliche Wohnungsgesellschaften eigentlich da!

Darum fordern wir die Schaffung von Anlaufstellen für Betroffene und einer
anonymen Meldestelle für den gesamten Wohnungsmarkt, die Schulung der
Mitarbeitenden von Wohnungsunternehmen in Antidiskriminierung, die Entlassung
aller Verantwortlichen und Mitwissenden der diskriminierenden Praxis der Brebau
und die Verpflichtung privater Vermieter*innen zu diskriminierungsfreier
Wohnungsvergabe.

Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt ist kein Einzelfall. Sie ist strukturell
und allgegenwärtig. Dagegen braucht es konsequente, wirksame Maßnahmen und
Mechanismen – und zwar auf dem gesamten Wohnungsmarkt und in jedem großen
Unternehmen.

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