Zunächst möchten wir deutlich klarstellen, dass ein Inlands-Nachrichtendienst essentiell für eine wehrhafte Demokratie ist. Genauso ist es für eine funktionierende Demokratie essentiell, klare Kritik an dem Verfassungsschutz zu üben, wie er heute besteht. Elisabeth Motschmann, Bundestagsabgeordnete der CDU Bremen, hat mit Unverständnis auf unsere Forderung reagiert, den Verfassungsschutz mit einer Behörde zu ersetzen, die wirklich unsere Verfassung schützt. Sie behauptet, der Verfassungsschutz beobachte „dort, wo unserer demokratischen Grundordnung Gefahr droht“. Dem widersprechen wir. Der Verfassungsschutz hat, während der NSU über Jahre hinweg immer wieder Menschen ermordete, diese Taten gedeckt. Auch sind Akten über diesen Prozess vernichtet worden, sodass sie für die Ermittler*innen nicht mehr verfügbar waren. Und das bezeichnet Frau Motschmann als dort beobachten, wo der Verfassung Gefahr droht?
Weiterhin meint sie: „Wer den Verfassungsschutz abschaffen will, kann selbst nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.“ Wir wollen, dass unsere Verfassung geschützt wird. Dafür braucht es aber eine Behörde, die sie auch wirklich schützt. Mehr als die Hälfte aller politisch motivierten Straftaten 2019 sind von rechten und rechtsextremistischen Menschen verübt worden. Seit Jahren steigen die Zahlen dramatisch an [berichtet der Deutschlandfunk]. Die rechte Szene kann noch viel zu oft unbeobachtet agieren. Der Verfassungsschutz schenkt gewaltbereiten Nazis und Demokratiefeinden kaum Beachtung, während er gewaltfreie Kliaaktivist*innen als verfassungsfeindlich darstellt. Rechte Gewalt verharmlosen und Gewaltlosigkeit als Gefahr für unsere Demokratie bezeichnet Frau Motschmann also als Verfassungsschutz.
Wir weisen Frau Motschmanns Vorwürfe auf das schärfste zurück. Wir stehen sehr wohl auf dem Boden des Grundgesetzes und finden es deshalb umso wichtiger, dass es eine verfassungsschützende Behörde gibt, die nicht die wirklichen Bedrohungen für unsere Demokratie verharmlost. Deshalb fordern wir: Ersetzt den Verfassungsschutz mit einer Behörde, die wirklich unsere Verfassung schützt!